ZIP 2008, 926

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtPAngV § 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 4; UWG §§ 3, 4 Nr. 11Umsatzsteuerhinweis bei Preisangaben im Fernabsatz („Umsatzsteuerhinweis“)PAngV§ 1BGB-InfoV§ 1UWG§ 3UWG§ 4BGH, Urt. v. 04.10.2007 – I ZR 22/05 (OLG Hamburg)BGHUrt.4.10.2007I ZR 22/05OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält.
2. Gelten bei einem Fernabsatzgeschäft über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, braucht ein Unternehmer den Verbraucher nicht nach § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV auf diesen Umstand und auf den Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen.

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