ZIP 2008, 935

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 82, 129 ff.Zur Kenntnis des Kreditinstituts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Leistung an den SchuldnerInsO§ 82InsO§ 129LG Dresden, Urt. v. 02.11.2007 – 10 O 929/07 (rechtskräftig)LG DresdenUrt.2.11.200710 O 929/07rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die einmal erlangte Kenntnis über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dauert fort. Sie kann regelmäßig nur durch zuverlässige Kenntniserlangung über den Abschluss des Insolvenzverfahrens, insbesondere entspre-ZIP 2008, 936chende amtliche Bekanntmachung, Auskunft des Insolvenzgerichts oder des Verwalters wieder entfallen.
2. Für eine Unkenntnis der Insolvenzverfahrenseröffnung i.S.v. § 82 Satz 1 InsO genügt keinesfalls ein „Nicht-mehr-Kennen“ („Vergessen“) rd. vier Jahre nach dessen Eröffnung bzw. rd. fünfeinhalb Jahre nach den fraglichen Kontoverfügungen.
3. Es kann nicht darauf vertraut werden, dass Insolvenzverfahren in Zeiträumen von vier bis sechs Jahren abgeschlossen sind.
4. Am allgemeinen Geschäftsleben Beteiligte, auch Kreditinstitute, sind nicht nur gehalten, organisatorisch Vorsorge dafür zu tragen, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihrer Geschäftspartner zur Kenntnis genommen wird (BGH, Urt. v. 15.12.2005 – IX ZR 227/04, ZIP 2006, 138 = ZInsO 2006, 92). Sie müssen vielmehr für die Zeit danach grundsätzlich davon ausgehen, dass das Insolvenzverfahren fortdauert. Bei späterem Geschäftsabschluss mit dem Insolvenzschuldner sind sie im eigenen Interesse zur Vermeidung gegenüber dem Verwalter nicht schuldbefreiender Verfügungen gehalten, den Abschluss des Insolvenzverfahrens zuverlässig festzustellen. Eine Schufa-Auskunft genügt hierfür nicht.

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