ZIP 2008, A 39

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BAG: Anspruch der Insolvenzmasse auf verschleierten Arbeitslohn

Erbringt der Insolvenzschuldner für einen Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung, so kann der Insolvenzverwalter fiktives Einkommen zur Masse ziehen. Der Eröffnungsbeschluss wirkt dabei wie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in der Einzelvollstreckung. Das hat das BAG mit Urteil vom 12.3.2008 (10 AZR 148/07) entschieden.
Ein entsprechender Zahlungsanspruch des Verwalters folgt nach Auffassung des BAG aus § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO, dem zufolge im Verhältnis des Gläubigers zum Empfänger der Arbeits- oder Dienstleistung eine angemessene Vergütung als geschuldet gilt, wenn der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, unentgeltlich oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung leistet. Die (bisher umstrittene) Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten der Insolvenzmasse folge dabei nicht nur aus dem Verweis in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, sondern auch aus ihrem Sinn und Zweck. Fände nämlich § 850h ZPO, der das Interesse des Vollstreckungsgläubigers an der Durchsetzung seiner Forderung gegen einen ohne entsprechende Vergütung arbeitenden Schuldner schützt, zu Gunsten der Insolvenzmasse keine Anwendung, so wäre der Drittschuldner nach der Insolvenzeröffnung bessergestellt als vor der Eröffnung bei einer Einzelzwangsvollstreckung.
Allerdings erstrecke sich der Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters nur auf die fiktive Arbeitsvergütung ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so das BAG weiter. Den fiktiven Arbeitslohn für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung könne er dagegen nicht verlangen, da der Gläubiger sonst bei der Pfändung rückständigen fiktiven Arbeitslohns bessergestellt würde als bei der Pfändung von rückständigen realen Lohnansprüchen, die nur ausnahmsweise und in geringem Umfang zulässig ist.

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