ZIP 2009, 962

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtWpHG a.F. § 13 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 3, § 37b; KapMuG § 1 Abs. 1; AktG § 84Pflicht zur Veröffentlichung der Rücktrittsabsicht des Vorstandsvorsitzenden als Insiderinformation mit Vorabstimmung im Aufsichtsrat („Daimler“)WpHG§ 13WpHG§ 15WpHG§ 37bKapMuG§ 1AktG§ 84OLG Stuttgart, Beschl. v. 22.04.2009 – 20 Kap 1/08 (nicht rechtskräftig; BGH ZIP 2008, 639)OLG StuttgartBeschl.22.4.200920 Kap 1/08nicht rechtskräftigBGHZIP 2008, 639

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Umstand ist dann i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 WpHG hinreichend wahrscheinlich, wenn ein verständiger, nicht spekulativ handelnder Anleger ihn auf verlässlicher Informationsgrundlage ihm Rahmen seiner Investitionsentscheidung berücksichtigt hätte.
2. Die Beschlussfassung des Aufsichtrats in einer Angelegenheit, die in seine originäre Zuständigkeit fällt, ist in diesem Sinne schon vor der Beschlussfassung hinreichend wahrscheinlich, wenn die Entscheidung definitiv vorabgestimmt ist (Anschluss BGH, Beschl. v. 25.2.2008 – II ZB 9/07, ZIP 2008, 639).
3. Für den Aufschub der Veröffentlichung einer Insiderinformation nach § 15 Abs. 3 WpHG bedarf es keiner bewussten Entscheidung des Emittenten.
4. Selbst wenn eine bewusste Entscheidung erforderlich wäre, der Emittent eine solche aber nicht getroffen hätte, würde bei Vorliegen der Voraussetzungen für diesen Befreiungstatbestand gleichwohl eine Haftung wegen nicht unverzüglicher Veröffentlichung der Insiderinformation entfallen, weil der Emittent auch bei bewusster Entscheidung für die Selbstbefreiung die Information nicht früher veröffentlicht hätte (rechtmäßiges Alternativverhalten).

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