ZIP 2010, 1000

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1EuGH-Vorlage zum Urlaubsanspruch bei langjähriger ArbeitsunfähigkeitRL 2003/88/EGArt. 7LAG Hamm, Vorlagebeschl. v. 15.04.2010 – 16 Sa 1176/09 (ArbG Dortmund)LAG HammVorlagebeschl.15.4.201016 Sa 1176/09ArbG Dortmund

Vorlagefrage:

Ist Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, nach denen der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums erlischt, auch dann entgegensteht, ZIP 2010, 1001wenn der Arbeitnehmer längerfristig arbeitsunfähig ist und deshalb Mindesturlaubsansprüche für mehrere Jahre ansammeln könnte, wenn diese nicht begrenzt würden, und würde die zeitliche Begrenzung mindestens 18 Monate betragen müssen?

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