ZIP 2010, 973

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 280 Abs. 1Keine Aufklärungspflicht einer Bank über ihre Gewinnmarge bei der Empfehlung von Zertifikaten aus eigenem Bestand („Lehman Brothers“)BGB§ 280OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2010 – 13 U 117/09 (nicht rechtskräftig; LG Hamburg ZIP 2009, 1948)OLG HamburgUrt.23.4.201013 U 117/09nicht rechtskräftigLG HamburgZIP 2009, 1948

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Kick-back-Rechtsprechung des BGH ist nicht auf Fälle übertragbar, in denen eine Bank zu einer Anlage in Zertifikate rät, die sie zuvor von einem Dritten erworben hat und mit der sie eine Gewinnspanne realisieren will.
2. Die beratende Bank ist nicht verpflichtet, den Anleger zusätzlich zu einem Hinweis auf das Emittentenrisiko darüber zu informieren, dass diese Anleihe nicht einem Einlagensicherungssystem unterliegt.
3. Auf die Bonität der Lehman Brothers B.V. bzw. der Lehman Brothers Inc. als Muttergesellschaft der Emittentin und Garantin konnte im Oktober 2007 noch vertraut werden.

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