ZIP 2011, 966

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 304 Abs. 1 Satz 1Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren eines abhängig beschäftigten Schuldners mit selbstständiger NebentätigkeitInsO§ 304BGH, Beschl. v. 24.03.2011 – IX ZB 80/11 (LG Nürnberg-Fürth)BGHBeschl.24.3.2011IX ZB 80/11LG Nürnberg-Fürth

Leitsatz des Gerichts:

Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur dann, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat; eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit, die sich nicht zu ei-ZIP 2011, 967ner einheitlichen Organisation verdichtet hat, ist keine selbstständige Erwerbstätigkeit.

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