ZIP 2012, A 39

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BGH zur Befreiung des Stromversorgers von der Leistungspflicht

Der BGH hat mit Urteil vom 14.3.2012 (VIII ZR 202/11) die folgende von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel für wirksam erklärt:
„10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Netzanschlusses mit Strom zu beliefern. Bei Störungen des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses ist Y. jedoch von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt auch, wenn Y. an der Stromlieferung aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, deren Beseitigung Y. nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.“
Die Klausel enthält nach Ansicht des BGH lediglich eine Begrenzung der Lieferungspflicht. Sie schließe weder die sich für den Kunden aus § 326 Abs. 1 BGB ergebenden Rechtsfolgen noch dessen Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314ZIP 2012, A 40BGB aus. Sie stelle daher keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar.

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