ZIP 2015, 974

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 246a; GG Art. 14Kein Nachweis des fortlaufenden Aktienbesitzes bis zur Zustellung des Freigabeantrags im FreigabeverfahrenAktG§ 246aGGArt. 14KG, Beschl. v. 02.02.2015 – 23 AktG 1/14 (rechtskräftig)KGBeschl.2.2.201523 AktG 1/14rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen auf § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG gestützten Freigabeantrag kann nicht mit dem Vortrag in Zweifel gezogen werden, der Beschluss, dessen Freigabe begehrt werde, sei unwirksam. Vielmehr genügt insoweit der Umstand, dass mit der Freigabe die aufgrund der Anfechtungsklage bestehende faktische Registersperre beseitigt und der Weg für eine Entscheidung des Registergerichts über die Eintragung frei gemacht wird.
2. Der Nachweis des Aktienbesitzes gem. § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG muss sich nicht bis auf den Zeitpunkt der Zustellung des Freigabeantrags erstrecken (gegen OLG Bamberg, Beschl. v. 9.12.2013 – 3 AktG 2/13, ZIP 2014, 77).
3. Weder die Fristenregelung des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG noch das Freigabeverfahren nach § 246a AktG als solches verstoßen gegen Art. 14 Abs. 1 GG.

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