ZIP 2015, A 40

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015Aktuell151

BMJV: RefE zum Recht der Syndikusanwälte

Das BMJV hat am 5.5.2015 den RefE eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte veröffentlicht (zum Eckpunktepapier des BMJV vgl. ZIP-aktuell Heft 4/2015, Nr. 28). Es reagiert damit auf Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014 (ZIP 2014, 1799, dazu EWiR 2014, 599 (Prütting)), denen zufolge die Befreiung der Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen ist, da eine anwaltliche Berufsausübung in der äußeren Form der abhängigen Beschäftigung nicht möglich sei. Mit dem RefE soll daher die Tätigkeit als Syndikusanwalt in einem Unternehmen als Rechtsanwalt statusrechtlich anerkannt werden.
Der RefE sieht ein Verbot der Vertretung des Arbeitgebers in Fällen des zivil- und arbeitsgerichtlichen Anwaltszwangs sowie ein weiter gehendes Vertretungsverbot in Straf- und Bußgeldverfahren vor. Das strafrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht sowie das Beschlagnahmeverbot sollen für Syndikusanwälte nicht gelten. Mit diesen Regelungen soll ermöglicht werden, dass Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht (unter bestimmten Voraussetzungen auch rückwirkend) befreit werden und in den anwaltlichen Versorgungswerken verbleiben können.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell