ZIP 2015, A 40

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OLG München: Keine höhere Entschädigung für HRE-Aktionäre

Die Entschädigung für die ehemaligen Aktionäre der HRE Holding AG aufgrund des Squeeze out zu Gunsten des SoFFin muss nicht erhöht werden. Das hat das OLG München mit Beschluss vom 5.5.2015 (31 Wx 366/13) entschieden und damit das LG München I (ZIP 2013, 1664) bestätigt.
Der Zeitraum für die Ermittlung des für die Bewertung ausschlaggebenden Börsenkurses endete am 8.6.2009; an diesem Tag hatte die HRE bekannt gegeben, dass der SoFFin 90 % der Aktien hält. Eine weitere Vorverlagerung sei nicht gerechtfertigt. Die schon zuvor geführte politische Diskussion über die Abwicklung der Bank und das Gesetzgebungsverfahren des FMStBG könnten nicht als Ankündigung des am 5.10.2009 beschlossenen Ausschlusses der Minderheitsaktionäre gewertet werden. Zwar sei möglicherweise durch die Presseberichte der Börsenkurs der HRE beeinflusst worden. Die Vorverlagerung des Zeitraums für die Wertermittlung vor den im Ertragswertverfahren maßgeblichen Stichtag diene jedoch nur dazu, den Einfluss von Spekulationen über die konkrete Strukturmaßnahme auszuschließen. Im Ertragswertverfahren sei Stichtag der Tag der den Ausschluss der Minderheitsaktionäre beschließenden Hauptversammlung.
Der Ertragswert sei zutreffend niedriger als der dem Börsenkurs entsprechende Unternehmenswert ermittelt worden. Die spätere Ausgliederung von Risiken auf die FMS Wertmanagement AöR könne nicht berücksichtigt werden.

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