ZIP 1985, 1319

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BDSG §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 32; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; GG Art.1, 2Zulässigkeit der Schufa-Datenspeicherungen trotz Widerrufs der Einwilligung BDSG§ 3 BGB§ 823 GGArt. 1 GGArt. 2 OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.1985 – 15 U 240/84 (rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.12.7.198515 U 240/84rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Einwilligung eines Bankkunden zur Verarbeitung persönlicher Daten durch die Schufa wird nicht dadurch rückwirkend rechtswidrig, daß der Bankkunde seine Einwilligung widerruft.
2. Das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbietet nicht die Speicherung oder Übermittlung personenbezogener Daten durch die Schufa ohne Einwilligung des Betroffenen.
3. Macht der Betroffene die Unzulässigkeit der Datenspeicherung geltend, hat er alle Tatsachen, insbesondere den Inhalt der Daten, darzulegen, die seine schutzwürdigen Belange beeinträchtigen; erst daraufhin trifft die Schufa die Darlegungslast hinsichtlich aller für die Zulässigkeit der Speicherung sprechenden Umstände.

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