ZIP 1985, 1342

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO § 105; AFG §141 nZulässigkeit wiederholter Konkursanträge einer Krankenkasse mit dem Ziel der Herbeiführung des Insolvenzstichtages KO§ 105 AFG§ 141 n LG Bonn, Beschl. v. 07.05.1985 – 4 T 155/85 (rechtskräftig)LG BonnBeschl.7.5.19854 T 155/85rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Nimmt eine Krankenkasse ihren Konkursantrag zurück, nachdem ihre Forderung im Pfändungswege befriedigt wurde, so sind bei nochmaliger Antragstellung wegen weiterer Forderungen an die Glaubhaftmachung des Konkursgrundes höhere Anforderungen zu stellen.
2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Konkursantrag entfällt nicht, wenn die antragstellende Krankenkasse damit im wesentlichen das Ziel verfolgt, eine Beitragszahlung der Bundesanstalt für Arbeit gem. § 141 n AFG zu erlangen.

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