ZIP 1985, 1343

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BGB §613 aBetriebsübergang auch bei Erwerb der für einen funktionsfähigen Betrieb wesentlichen Betriebsmittel durch mehrere Rechtsgeschäfte mit Dritten BGB§ 613 a BAG, Urt. v. 22.05.1985 – 5 AZR 173/84, (LAG Hamm)BAGUrt.22.5.19855 AZR 173/84(LAG Hamm)

Amtlicher Leitsatz:

Ein Betriebsübergang i. S. v. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Erwerber die für die Betriebsführung wesentlichen sächlichen Betriebsmittel von Dritten erhält, die als Sicherungseigentümer oder aufgrund ähnlicher Rechtsstellung über das Betriebsvermögen verfügen können. Dabei kommt es darauf an, daß die mehreren Rechtsgeschäfte insgesamt dazu dienen, einen funktionsfähigen Betrieb zu erwerben.

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