ZIP 1985, 1355

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 114, 485 fProzeßkostenhilfe für Beweissicherungsverfahren auch ohne anhängigen Hauptprozeß ZPO§ 114 ZPO§ 485 f LG Köln, Beschl. v. 14.06.1985 – 26 T 46/85 (rechtskräftig)LG KölnBeschl.14.6.198526 T 46/85rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Prozeßkostenhilfe kann für ein Beweissicherungsverfahren auch ohne Anhängigkeit des Hauptprozesses gewährt werden. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten gen. § 114 ZPO ist allein auf das jeweilige Verfahren abzustellen, hier also auf das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 485 f ZPO.

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