ZIP 1986, 1386

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht AktG § 302; ZPO § 22Klage aus Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag als Streitigkeit aus „Mitgliedschaft“ i. S. d. § 22 ZPO AktG§ 302 ZPO§ 22 LG Bochum, Zwischenurt. v. 20.05.1986 – 12 0 67/86 (nicht rechtskräftig)LG BochumZwischenurt.20.5.198612 0 67/86nicht rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Der Abschluß eines Beherrschungsvertrages mit einem Mehrheitsgesellschafter führt in einer GmbH zur Erweiterung der Mitgliedschaftsrechte und -pflichten aus dem Gesellschaftsverhältnis.
2. Für Streitigkeiten aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einem (früheren) Gesellschafter gilt daher der besondere Gerichtsstand des §22 ZPO.

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