ZIP 1986, 1389

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht AktG §§ 111, 76, 93; BetrVG §§ 80, 83; BDSG §§ 22, 37Keine Verletzung der Organzuständigkeiten des Aufsichtsrats bei Ausgliederung des EDV-Bereichs durch Vorstand AktG§ 111 AktG§ 76 AktG§ 93 BetrVG§ 80 BetrVG§ 83 BDSG§ 22 BDSG§ 37 LG Darmstadt, Urt. v. 06.05.1986 – 14 0 328/85 (nicht rechtskräftig)LG DarmstadtUrt.6.5.198614 0 328/85nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Organklagen (jedenfalls) der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft gegen die Gesellschaft und den Vorstand der Gesellschaft sind zulässig.
2. Durch die Ausgliederung eines Geschäftsbereichs (hier: der Datenverarbeitung) verstößt der Vorstand nicht gegen die Verpflichtung zur Wahrnehmung seiner Organfunktion.
3. Die Übertragung der Datenverarbeitung auf ein Drittunternehmen verstößt nicht gegen betriebsverfassungs- oder datenschutzrechtliche Bestimmungen, auf deren Einhaltung der Aufsichtsrat im Rahmen der allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle des Vorstandshandelns hinwirken kann.
4. Die Ausgliederung eines Geschäftsbereichs berührt – als reine Maßnahme der Geschäftsführung – keine Organzuständigkeiten des Aufsichtsrates.

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