ZIP 1986, 1402

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht BGB §§ 387, 393, 433; ZPO § 286Unzulässigkeit der Aufrechnung des Käufers mit eigener Forderung gegen Kaufpreisschuld nach Sperrung des dem Verkäufer zunächst vorbehaltlos übergebenen Schecks BGB§ 387 BGB§ 393 BGB§ 433 ZPO§ 286 OLG Köln, Beschl. v. 08.10.1986 – 2 W 247/86 (rechtskräftig)OLG KölnBeschl.8.10.19862 W 247/86rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Wird ein Kaufvertrag durch Übereignung des Kaufgegenstands Zug um Zug gegen Hingabe eines Schecks vollzogen, liegt in der Scheckübergabe konkludent die Erklärung des Käufers, den Kaufpreis vorbehaltlos zu zahlen, die der Verkäufer dadurch annimmt, daß er die Kaufsache im Vertrauen darauf übergibt. Dies schließt die Aufrechnung des Käufers mit einer Gegenforderung gegen den Kaufpreisanspruch aus, nachdem er den Scheck hat sperren lassen.
2. Nimmt ein Vertragspartner ohne Wissen seines Kontrahenten die Vertragsverhandlungen auf Tonband auf, dann ist der heimliche Mitschnitt im Zivilprozeß als Beweismittel grundsätzlich unverwertbar.

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