ZIP 1988, 1383

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 826, 812; ZPO § 39Haftung eines ausländischen Brokerunternehmens für im Inland tätige Vermittlungsfirma BGB§ 826 BGB§ 812 ZPO§ 39 OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.01.1988 – 4 U 63/87 (nicht rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.26.1.19884 U 63/87nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Gestattet ein ausländisches Brokerunternehmen einer im Inland tätigen „Repräsentanz“ einer ausländischen Vermittlungsfirma, Broschüren über seine Tätigkeit im Warentermingeschäft an ausländischen Börsenplätzen potentiellen Kunden auszuhändigen, so haftet das Brokerunternehmen deutschen Anlegern aus §826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung auch dann, wenn mit ihm unmittelbar kein Vertrag geschlossen wurde.
2. Unterläßt ein ausländisches Brokerunternehmen, vor Verweisung seiner Kunden an eine Vermittlungsfirma deren Vertrauenswürdigkeit zu überprüfen, dann liegt darin eine das Merkmal der Sittenwidrigkeit nach § 826 BGB erfüllende bodenlose Leichtfertigkeit, aus der sich schließen läßt, daß etwaige Schädigungen der Anleger billigend in Kauf genommen werden.
3. Eröffnet eine unterkapitalisierte Vermittlungsgesellschaft ausländischen Rechts eine „Repräsentanz“ im Inland, in der die gesamte Geschäftstätigkeit der Gesellschaft anfällt, so liegt in diesem Auftreten ebenso eine Täuschung der Kunden wie in der unzutreffenden Angabe, die Firma sei ein Team von Bankkaufleuten und Brokern mit langjähriger Erfahrung, verfüge über eine volkswirtschaftliche Abteilung und sei eine in Europa tätige Tochtergesellschaft eines großen amerikanischen Brokerunternehmens.
4. Erhält eine Vermittlungsfirma für Warentermingeschäfte über die börsenüblichen Kommissionen hinaus von dem Brokerunternehmen eine Provision in Form eines „Mengenrabattes“ von 40 % pro anfallendem Geschäft, so muß dies den Kunden gegenüber offengelegt werden.
5. Gibt ein ausländisches Brokerunternehmen in Zeitungsanzeigen als seine Anschrift die einer namensgleichen GmbH an, ohne an dieser Gesellschaftanteile zu halten, so muß sich das Brokerunternehmen das Verhalten der Mitarbeiter der GmbH nach § 831 BGB zurechnen lassen.

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