ZIP 1988, 1391

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht AktG §§ 340a, 340b, 245, 246Rechtsmißbräuchlichkeit einer sachlich begründeten Anfechtungsklage gegen Verschmelzungbeschluß bei unlauteren Motiven AktG§ 340a AktG§ 340b AktG§ 245 AktG§ 246 OLG Köln, Urt. v. 21.09.1988 – 24 U 244/87 (nicht rechtskräftig)OLG KölnUrt.21.9.198824 U 244/87nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Verschmelzungsbericht des Vorstandes der aufnehmenden Gesellschaft darf sich nicht auf eine verbale Darstellung der angewandten Bewertungsmethoden und Rechenansätze und auf eine teilweise Wiederholung des Verschmelzungsvertrages beschränken.
2. Nähere Angaben zur Erläuterung des Umtauschverhältnisses können nicht mit dem pauschalen Hinweis auf die Notwendigkeit zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen verweigert werden (ebenso OLG Hamm ZIP 1988, 1051). Die Offenbarungspflicht des Vorstandes der aufnehmenden Gesellschaft hat ihre Grenze gem. §§340b Abs. 4 Satz 5, 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AktG erst da, wo ausnahmsweise im Einzelfall überwiegende Interessen der Gesellschaft gefährdet werden.
3. Erhebt ein Aktionär eine Anfechtungsklage gegen den Verschmelzungsbeschluß der Hauptversammlung, um eine unangemessene Abfindungssumme zu erhalten, so übt er sein gesetzliches Anfechtungsrecht gem. §§245, 246 AktG rechtsmißbräuchlich aus. Maßgeblich ist die Unlauterkeit seines Motivs, das sich aus den Umständen – insbesondere den außergerichtlichen Verhandlungen und dem Verhalten des Aktionärs in vergleichbaren Fällen – ergibt.
4. Beruft sich ein Aktionär bei seiner Anfechtung auf seine Benachteiligung als Altaktionär, ohne eine Abfindungssumme zu fordern, wird diese ihm aber von der Gesellschaft angeboten, so ist die Erhebung einer Anfechtungsklage auch dann nicht rechtsmißbräuchlich, wenn der Aktionär an anderen vergleichbaren Verfahren beteiligt war, jedoch nicht aus unlauteren Motiven gehandelt hatte.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell