ZIP 1988, 1407

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB §§ 305, 241, 433, 249 ffHaftung des Grundstücksverkäufers für ausgebliebene Steuervorteile bei Prospektwerbung mit „Steuerscheck“ BGB§ 305 BGB§ 241 BGB§ 433 BGB§ 249 OLG Köln, Urt. v. 13.07.1988 – 13 U 41/88 (nicht rechtskräftig)OLG KölnUrt.13.7.198813 U 41/88nicht rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Wird dem Erwerber (Bauherrn) eines Hauses in einem Prospekt mit einem sogenannter „Steuerscheck“ in Aussicht gestellt, er könne den Eigenkapitalanteil aus den zu erwartenden Steuerersparnissen aufbringen, so darf der Erwerber den „Steuerscheck“ so verstehen, daß dieser so viel wie bares Geld bedeutet; in der Bezeichnung „Steuerscheck“ liegt ein Garantieversprechen.
2. Der Garantieschuldner hat den Gläubiger so zu stellen, als ob der garantierte Erfolg eingetreten oder der Schaden nicht entstanden wäre.
3. Auch einem Erwerber, der branchenkundig ist, kann der Einwand des Mitverschuldens dann nicht entgegengehalten werden, wenn er dadurch, daß er fachkundigen Rat sucht, zu erkennen gibt, daß er nicht die erforderlichen Fachkenntnisse hat und auf fremde Hilfe vertraut.

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