ZIP 1990, 1424

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO § 72; ZPO § 299Kein Recht des Konkursgläubigers auf Einsicht in die Gläubigerausschußprotokolle bei Rechtsstreit mit dem Konkursverwalter KO§ 72 ZPO§ 299 LG Darmstadt, Beschl. v. 27.09.1990 – 5 T 975/89 (rechtskräftig)LG DarmstadtBeschl.27.9.19905 T 975/89rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Der Konkursgläubiger hat das Recht auf Einsicht in die Protokolle des Gläubigerausschusses. Dieses Recht ist in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens entsprechend § 120 ZIP 1990, 1425Abs. 2 VglO einzuschränken, wenn die Einsichtnahme, soweit die Interessen des Gläubigers nicht entscheidend entgegenstehen, dem Zweck des Konkursverfahrens zuwiderlaufen würde. Das ist der Fall, wenn im Gläubigerausschuß ein schwebender Rechtsstreit zwischen dem Gläubiger und dem Konkursverwalter sowie Geschäftsbeziehungen, in die der Gläubiger als ehemaliger Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin verwickelt war, erörtert worden sind. Der Gläubiger hat dann auch keinen Anspruch auf Einsicht in Protokolle, in denen die entsprechenden Teile geschwärzt sind.

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