ZIP 1990, 1437

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 ZIP-Report

Anhängige Verfahren zu insolvenzrechtlichen Fragen beim Bundessozialgericht

1. Säumniszuschläge auf ausstehende Umlage

1.1. In der Sache 10 RAr 19/89 streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV, die auf die Zeit nach Konkurseröffnung für rückständige Ansprüche aus der Umlage unter den Arbeitgebern des Baugewerbes zur Aufbringung der Mittel für die Produktive Winterbauförderung (§ 186a AFG) entfallen. Die Säumniszuschläge wurden von der BA mit Leistungsbescheid erhoben, obwohl der Konkursverwalter zuvor mitgeteilt hatte, daß Masse zur Zeit nicht vorhanden sei. Auch einen späteren Antrag auf Erlaß der Säumniszuschläge lehnte die BA ab.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell