ZIP 1994, 1700

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Insolvenz- und SanierungsrechtZPO §§ 50, 253 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; BGB § 556 Abs. 1; KO § 43Räumungspflicht des Konkursverwalters des Mieters bei Kündigung vor KonkurseröffnungZPO§ 50ZPO§ 253BGB§ 556KO§ 43BGH, Urt. v. 05.10.1994 – XII ZR 53/93 (OLG Nürnberg ZIP 1994, 144 = EWiR 1993, 1245 (Eckert)) +BGHUrt.5.10.1994XII ZR 53/93OLG NürnbergZIP 1994, 144EWiR 1993, 1245 (Eckert)

Amtliche Leitsätze:

1. Stellt das Gericht eine in Unkenntnis der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner gerichtete Klage dem Konkursverwalter zu, so wird zunächst weder der eine noch der andere zur beklagten Partei. Der Konkursverwalter erlangt die Parteistellung nicht vor der Erklärung, daß sich die Klage gegen ihn richtet.
2. Der Inhalt eines vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Mieters entstandenen, aber noch nicht erfüllten Rückgabeanspruchs (§ 556 Abs. 1 BGB) ändert sich nicht, wenn er als Aussonderungsanspruch geltend gemacht wird (im Anschluß an BGHZ 86, 204, 211). Soweit er die Entfernung zurückgelassener Sachen umfaßt, ist er vom Konkursverwalter zu Lasten der Masse zu erfüllen (Fortführung von BGHZ 104, 304 = ZIP 1988, 853 = EWiR 1988, 701 (Eickmann)).

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