ZIP 1996, 927

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtVergVO §§ 7, 4 Abs. 5; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 5, §§ 15, 18Anspruch des Verwalters auf gesonderten Ausweis der Mehrwertsteuer bei VergütungsvorschußVergVO§ 7VergVO§ 4UStG§ 12UStG§ 15UStG§ 18LG Magdeburg, Beschl. v. 24.04.1996 – 3 T 251/96 (rechtskräftig)LG MagdeburgBeschl.24.4.19963 T 251/96rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Erhält der Verwalter einen Vorschuß auf seine später festzusetzende Vergütung, so hat er einen Anspruch darauf, daß ihm auf diesen Vorschuß 15 % MwSt. bewilligt und gesondert ausgewiesen werden.
2. Die Regelung des § 4 Abs. 5 VergVO verstößt gegen § 12 Abs. 2 Nr. 5, §§ 15, 18 UStG. Aufgrund des Verstoßes gegen höherrangiges Recht und der Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der Neutralität des Mehrwertsteuersystems findet insoweit die Vergütungsverordnung bis zu ihrer Neufassung keine Anwendung, vielmehr richten sich die Fragen der Festsetzung der Mehrwertsteuer auf Verwalter- oder Sequestervergütungen insoweit nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes.
3. Es ist weder einem Verwalter noch einem Sequester zuzumuten, aus gewährten Vorschüssen ohne gesonderten Mehrwertsteuer-Anteil die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen, diese damit vorzufinanzieren und zugleich auf die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges zu verzichten.

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