ZIP 1997, 923

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 138 Abs. 1, § 607Sittenwidrigkeit der Mithaftung eines finanziell überforderten Ehepartners für Eigenkapitalhilfedarlehen auch ohne konkrete Einflussnahme der BankBGB§ 138BGB§ 607BGH, Urt. v. 11.03.1997 – XI ZR 50/96 (OLG München) +BGHUrt.11.3.1997XI ZR 50/96OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Die bei staatlich geförderten Eigenkapitalhilfedarlehen von den damit betrauten Banken nach den einschlägigen Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit geforderte Mithaftung des Ehepartners verstößt auch dann gegen die guten Sitten, wenn eine über das Abhängigmachen der Fördermaßnahme von dieser Mithaftung hinausgehende konkrete Einflussnahme der Bank auf die Entscheidungsfreiheit des finanziell krass überforderten Partners nicht festgestellt ist.

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