ZIP 1997, 935

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 394 Satz 1, § 242; ZPO §§ 850c, 850d, 850 Abs. 2Zulässige Aufrechnung der Bank mit Schadensersatzanspruch gegen Bankdirektor wegen Unterstützung einer Scheckreiterei gegen dessen Betriebsrente über Pfändungsgrenze hinausBGB§ 394BGB§ 242ZPO§ 850cZPO§ 850dZPO§ 850BAG, Urt. v. 18.03.1997 – 3 AZR 756/95 (LAG Hamm)BAGUrt.18.3.19973 AZR 756/95LAG Hamm

Leitsatz der Redaktion:

Der Arbeitgeber kann mit einer sehr hohen Schadensersatzforderung wegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung – hier: Unterstützung einer Scheckreiterei durch Bankdirektor – gegen die Betriebsrentenansprüche des Arbeitnehmers über deren unpfändbaren Teil hinaus bis zu dem Teil aufrechnen, der der Sicherung des Existenzminimums dient.

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