ZIP 1997, 938

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtGWB § 34; BGB § 125Erfordernis der schriftlichen Bezugnahme auf gesondertes Vertragsstrafeversprechen eines Teils der Beteiligten am wettbewerbsbeschränkenden Vertrag („Magic Print“)GWB§ 34BGB§ 125BGH, Urt. v. 11.03.1997 – KZR 44/95 (OLG Karlsruhe)BGHUrt.11.3.1997KZR 44/95OLG Karlsruhe

Leitsatz des Gerichts:

Auch wenn nur ein Teil der an einem wettbewerbsbeschränkenden Vertrag Beteiligten in einer gesonderten Urkunde ein Vertragsstrafeversprechen abgibt, das die Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten soll, erfordert das Schriftformgebot des § 34 GWB, dass auch der wettbewerbsbeschränkende Vertrag eine Bezugnahme auf das Vertragsstrafeversprechen enthält.

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