ZIP 1997, 942

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997Dokumentation 

Regierungsentwurf Handelsrechtsreform (Teil I)

Die Bundesregierung hat am 12. Mai 1997 den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kaufmanns- und Firmenrechts und zur Änderung anderer handels- und gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (Handelsrechtsreformgesetz – HRefG)“ beschlossen (demnächst BR-Drucks. 340/97). Er basiert im Wesentlichen auf dem Referentenentwurf (vgl. die Auszüge in ZIP 1996, 1401, 1445, 1485). Kernbereiche der Entwürfe sind die Neuregelung des Kaufmannsbegriffs und der Firma sowie Änderungen im Personengesellschaftsrechts. Weiterhin werden vor allem Änderungen im Handelsregisterverfahrens- und Kostenrecht vorgeschlagen. Die Frage der Führung der Handelsregister durch die Industrie- und Handelskammern bleibt auch im Regierungsentwurf ausdrücklich offen (vgl. dagegen die Empfehlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ZIP 1994, 1898 m. Einf. Gustavus). Neu sind gegenüber dem Referentenentwurf etwa die Vermutung der Einrichtung eines Gewerbebtriebes in kaufmännischer Weise, die fakultative Eintragung von Kleinunternehmern (§ 2 HGB-E) sowie die Zulassung reiner Vermögensverwaltungsgesellschaften als OHG/KG und eine Änderung im Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes für Unternehmer (vgl. ZIP-aktuell 1997, Heft 18 Nr. 95). Zu Änderungen im GmbH-Gesetz ZIP 1997, 943 (etwa Einführung eines § 4a zum Sitz der Gesellschaft, Änderungen im § 9c zur registergerichtlichen Eintragungskontrolle) siehe im nächsten Heft: Regierungsentwurf Handelsrechtsreform (Teil II). Die vorgeschlagenen Änderungen des Umwandlungsgesetzes (dazu RefE ZIP 1996, 1485, 1491) sind im Regierungsentwurf unverändert beibehalten worden (vgl. darüber hinaus noch den Referentententwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes, dazu Neye, ZIP 1997, 722).

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