ZIP 1999, 877

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 765, 767, 242, 273Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Kündigung des für GmbH-Kredite bürgenden Gesellschafter-GeschäftsführersBGB§ 765BGB§ 767BGB§ 242BGB§ 273BGH, Beschl. v. 17.12.1998 – IX ZR 20/98 (OLG Stuttgart)BGHBeschl.17.12.1998IX ZR 20/98OLG Stuttgart

Leitsätze der Redaktion:

1. Verbürgt sich ein Gesellschafter-Geschäftsführer für Kredite seiner GmbH, so entfällt mit Aufgabe seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung nicht die Geschäftsgrundlage für die Bürgschaft.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht auf Grund einer am Gesellschaftergrundstück bestellten Grundschuld, aus der bereits das Zwangsversteigerungsverfahren betrieben wird, kann nicht in den Urteilsspruch aufgenommen werden, da das Entstehen dieses Rechts von ungewissen künftigen Ereignissen nach der letzten mündlichen Verhandlung abhängt.

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