ZIP 1999, 883

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtVermG § 1 Abs. 7, § 1 Abs. 8 Buchst. a; StrRehaG § 3 Abs. 2, § 12 Abs. 2 Satz 2; VwRehaG §§ 1, 7 Abs. 1Vermögensrechtlicher Rückgabeanspruch nach Beseitigung des Rechtsgrundes für den VermögensverlustVermG§ 1VermG§ 1StrRehaG§ 3StrRehaG§ 12VwRehaG§ 1VwRehaG§ 7BVerwG, Urt. v. 25.02.1999 – BVerwG 7 C 8.98 (VG Berlin)BVerwGUrt.25.2.1999BVerwG 7 C 8.98VG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. § 1 Abs. 7 VermG schafft keinen eigenen Restitutionstatbestand, sondern unterwirft aus Gründen der Gleichbehandlung die nach anderen Wiedergutmachungs- oder Rehabilitierungsvorschriften begründete Pflicht zur Rückgabe von Vermögenswerten den Bestimmungen des Vermögensgesetzes. Dabei setzt § 1 Abs. 7 VermG voraus, dass die nach den anderen Vorschriften zuständige Stelle die Vermögensentziehung aufgehoben oder für rechtsstaatswidrig erklärt und dadurch den Rechtsgrund für den Vermögensverlust beseitigt hat.
2. § 1 Abs. 7 VermG betrifft auch russische Rehabilitierungsbescheinigungen, die den Rechtsgrund für die von der sowjetischen Besatzungsmacht selbst verfügten Vermögensentziehungen beseitigen.
3. Wird ein Betroffener wegen eines sowjetischen Unrechtsakts (z. B. Freiheitsentziehung) rehabilitiert, begründet § 1 Abs. 7 VermG keinen Rückgabeanspruch für die von deutschen Stellen beschlossenen Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage. Dasselbe gilt, wenn sich die Rehabilitierung auf eine von der Besatzungsmacht verfügte Beschlagnahme nach dem SMAD-Befehl Nr. 124 bezieht.

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