ZIP 2000, 925

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 242, 387; AGBG § 9Kein Rechtsmissbrauch durch Berufung auf Aufrechnungsverbot bei Forderungsabtretung gerade zur Kreditsicherung wegen des Vermögensverfalls des GläubigersBGB§ 242BGB§ 387AGBG§ 9OLG Hamm, Urt. v. 10.11.1999 – 13 U 67/99 (rechtskräftig; LG Bielefeld)OLG HammUrt.10.11.199913 U 67/99rechtskräftigLG Bielefeld

Leitsätze des Gerichts:

1. Das in einem Mietvertrag über EDV-Geräte vereinbarte Aufrechnungsverbot entfällt in der Regel, wenn der Schuldner infolge Vermögensverfalls des Gläubigers ohne Aufrechnung praktisch seine Forderung endgültig verliert.
2. Die Berufung auf das Aufrechnungsverbot ist aber dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn es entsprechend seiner Zweckbestimmung als Mittel der Kreditsicherung verwandt worden ist und wenn der Schuldner die Gegenforderung nur zum Zwecke der Aufrechnung abgetreten erhalten hat, weil diese Gegenforderung für den Abtretenden wegen Zahlungsschwierigkeiten des Gläubigers weitgehend wertlos war.

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