ZIP 2002, 947

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 48Quotale Bedienung von Ersatzaussonderungsansprüchen bei unzureichendem KontoguthabenInsO§ 48OLG Köln, Urt. v. 18.04.2002 – 12 U 95/01 (nicht rechtskräftig, Az. des BGH IX ZR 120/02; LG Köln)OLG KölnUrt.18.4.200212 U 95/01nicht rechtskräftigLG KölnBGHIX ZR 120/02

Leitsätze der Redaktion:

1. Hat der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens fremde Forderungen eingezogen, so steht dem Berechtigten ein Recht auf Ersatzaussonderung zu, soweit die Gegenleistung in der Masse noch unterscheidbar vorhanden ist. Der Unterscheidbarkeit stehen spätere Abbuchungen nicht entgegen.
2. Reicht das verfügbare Guthaben nicht zur Befriedigung aller Ersatzaussonderungsansprüche aus, ist eine anteilige Kürzung vorzunehmen.
3. Maßgeblich für die Berechnung ist grundsätzlich das Verhältnis jedes Tagessaldos zu der Gesamtheit aller im Zeitpunkt der Saldierung bestehenden ersatzaussonderungsfähigen Forderungen. Ist der Tagessaldo geringer als die Summe aller Ersatzaussonderungsansprüche, bestimmt sich die Kürzungsquote (in %) nach folgender Formel: Die Differenz zwischen dem Tagessaldo und der Summe aller Ersatzaussonderungsansprüche wird durch die Summe aller Ersatzaussonderungsansprüche dividiert, das Ergebnis anschließend mit 100 multipliziert. Nachfolgende Kontogutschriften führen nicht zu einer Erhöhung einmal gekürzter Forderungen.

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