ZIP 2003, 931

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003AufsätzeUlrich Büdenbender*

Die preisrechtliche Behandlung von Netznutzungsentgelten

Der Wettbewerb in der deutschen Elektrizitätswirtschaft erfolgt nach dem Prinzip des verhandelten Netzzuganges (§§ 5, 6 EnWG). Darin liegt eine Absage an staatliche Regulierung mittels zusätzlicher Genehmigungserfordernisse. Die preisrechtliche Genehmigungspflicht für Tarifstrompreise bleibt davon unberührt (§ 12 BTO Elt). Sie gilt – entgegen der bestehenden Rechtspraxis – auch für die Netznutzungsentgelte zur elektrizitätswirtschaftlichen Anbindung von bisherigen Tarifkunden. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 BTO Elt, der auch Bestandteile von Tarifen der Genehmigungspflicht unterwirft, als welche Netznutzungsentgelte im Verhältnis zu all-inclusive-Tarifpreisen anzusehen sind. Darüber hinaus sprechen auch die Normsystematik, der Zweck des Tarifkundenschutzes sowie energie- und verfassungsrechtliche Aspekte der Gleichbehandlung für dieses Ergebnis.
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Dr. iur., Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Energiewirtschaftsrecht und Arbeitsrecht an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden sowie Direktor des dortigen Instituts für Wirtschaftsrecht

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