ZIP 2004, 1003

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 33 Abs. 2, §§ 38, 45 Abs. 3; EGBGB Art. 82; AGBGB-Bln Art. 5 § 2; VereinsG-Bln § 3Erlöschen eines altrechtlichen Vereins ohne Liquidation bei Anfallberechtigung des Fiskus mit Tod des letzten wirksam beigetretenen MitgliedsBGB§ 33BGB§ 38BGB§ 45EGBGBArt. 82AGBGB-BlnArt. 5VereinsG-Bln§ 3KG, Beschl. v. 26.02.2004 – 1 W 549/01 (LG Berlin)KGBeschl.26.2.20041 W 549/01LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Änderung der Satzung eines altrechtlichen Vereins bedurfte auch nach dessen gem. § 3 VereinsG-Bln erfolgter polizeirechtlicher Anmeldung und Zulassung im Jahre 1951 der staatlichen Genehmigung; die Einreichung der geänderten Satzung bei der Anmeldung genügte hierzu nicht.

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