ZIP 2004, 1013

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtEG Art. 87, 88Keine Haftung des Erwerbers eines Unternehmens für rechtswidrig gezahlte Beihilfe („System Microelectronic Innovation GmbH – SMI“)EGArt. 87EGArt. 88EuGH, Urt. v. 29.04.2004 – Rs C-277/00 (EU-Kommission)EuGHUrt.29.4.2004Rs C-277/00Verfahrenssprache: DeutschEU-Kommission

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Rückerstattung rechtswidrig geleisteter staatlicher Beihilfen dient der Beseitigung der hierdurch verursachten Wettbewerbsverzerrung.
ZIP 2004, 1014
2. Wird ein Unternehmen, welches rechtswidrige Beihilfen erhalten hat, zum Marktpreis erworben, so haftet der Erwerber nicht für die Rückzahlung der Beihilfe, wenn das erworbene Unternehmen seine Rechtspersönlichkeit behält und weiterhin für eigene Rechnung die subventionierte Tätigkeit ausübt.
3. Auffanggesellschaften, die zur Fortführung eines Teils der Tätigkeit des erworbenen Unternehmens, welches rechtswidrige Beihilfen erhalten hat, nach dessen Konkurs fortführen, können dann zur Rückerstattung verpflichtet sein, wenn ihnen der tatsächliche Nutzen des mit der Beihilfe verbundenen Wettbewerbsvorteils verblieben ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Auffanggesellschaften die Aktiva des Unternehmens unter Marktpreis erhalten haben oder feststeht, dass mit der Gründung der Auffanggesellschaften die Rückerstattungspflicht umgangen werden sollte.
4. Befindet sich ein Unternehmen, welches rechtswidrige Beihilfen erhalten hat, im Konkurs, so genügt für die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung grundsätzlich die Anmeldung der Forderung auf Rückerstattung zur Konkurstabelle.

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