ZIP 2004, 1013

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 613a; InsO §§ 45, 108; BUrlG §§ 7, 13Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz für Erfüllung bestehender UrlaubsansprücheBGB§ 613aInsO§ 45InsO§ 108BUrlG§ 7BUrlG§ 13BAG, Urt. v. 18.11.2003 – 9 AZR 95/03 (LAG Hannover) +BAGUrt.18.11.20039 AZR 95/03LAG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Geht ein Betrieb in der Insolvenz über, hat der Betriebserwerber für die Erfüllung bestehender Urlaubsansprüche einzutreten.
2. Das gilt auch für übertragene Urlaubsansprüche und für Ansprüche auf Ersatz für verfallenen Urlaub.
3. Die vertragliche Festlegung von Ausschlussfristen zur Geltendmachung des gesetzlichen Mindesturlaubs ist mit § 13 Abs. 1 BUrlG unvereinbar.

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