ZIP 2007, 1025

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungArbeits- und SozialrechtKSchG § 17 Abs. 1, § 2Unwirksamkeit einer vor Massenentlassungsanzeige ausgesprochenen KündigungKSchG§ 17KSchG§ 2LAG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2007 – 13 Sa 1275/06 (nicht rechtskräftig; ArbG Oberhausen)LAG DüsseldorfUrt.1.3.200713 Sa 1275/06nicht rechtskräftigArbG Oberhausen

Leitsätze des Gerichts:

1. Kündigt ein Arbeitgeber, bevor er eine nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Anzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet hat, ist die Kündigung unwirksam. Eine Heilung durch eine nachträgliche Anzeige ist nicht möglich.
2. Enthält bei einer ordentlichen Änderungskündigung das Angebot eine Änderung der Arbeitsbedingungen bereits mit Wirkung vor Ablauf der Kündigungsfrist, ist die Kündigung nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ungerechtfertigt (vgl. BAG v. 21.9.2006 – 2 AZR 120/06, ZIP 2007, 882 = DB 2007, 634).

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