ZIP 2010, 1036

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 11Zur Darlegungs- und Beweislast bei der VorbelastungshaftungGmbHG§ 11OLG Brandenburg, Urt. v. 11.11.2009 – 7 U 2/09 (rechtskräftig; LG Neuruppin), GmbHR 2010, 200 = ZInsO 2010, 202OLG BrandenburgUrt.11.11.20097 U 2/09rechtskräftigGmbHR 2010, 200 = ZInsO 2010, 202LG Neuruppin

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen von Unterbilanzhaftungsansprüchen und damit auch für das Bestehen einer Unterbilanz trägt grundsätzlich die den Gesellschafter in Anspruch nehmende Gesellschaft bzw. der Insolvenzverwalter.
2. Ist eine Vorbelastungsbilanz auf den Stichtag der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister nicht erstellt worden oder fehlt es an geordneten Geschäftsaufzeichnungen, ist der daraus resultierenden Verhinderung des Insolvenzverwalters an einem substanziierten Sachvortrag gemäß den Grundsätzen über die sekundäre Behauptungslast zu begegnen: Ergeben sich aus den dem Insolvenzverwalter zugänglichen Unterlagen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Stammkapital der Gesellschaft im Gründungsstadium angegriffen oder verbraucht worden oder sogar ein darüber hinausgehender Verlust entstanden ist, so haben die Gesellschafter substanziiert darzulegen, dass eine Unterbilanz nicht bestanden hat.

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