ZIP 2010, A 42

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BReg beschließt Jahressteuergesetz 2010

Die Bundesregierung hat am 19.5.2010 den vom BMF vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Das JStG 2010 enthält verschiedene Einzelmaßnahmen mit überwiegend technischem Charakter. Insbesondere wird durch eine Änderung des § 10d Abs. 4 Satz 4, 5 EStG klargestellt, dass erstmalige oder korrigierte Verlustfeststellungen nach Bestandskraft des Steuerbescheids für nachträglich erklärte Verluste nur möglich sind, wenn auch der Steuerbescheid noch geändert werden könnte.
Darüber hinaus werden die Mitteilungspflichten bei der Geldwäsche ausgeweitet. Bisher dürfen die Finanzbehörden Tatsachen, die auf eine Ordnungswidrigkeit i. S. d. § 17 Geldwäschegesetz schließen lassen, den Verwaltungsbehörden nicht mitteilen. Durch die Änderung des § 31b AO werden die Verwaltungsbehörden in die Lage versetzt, hinsichtlich der Aufsicht über die Verpflichteten i. S. d. § 2 Abs. 1 GwG ihrem Auftrag effektiver nachzukommen.

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