ZIP 2012, 1028

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 8 Abs. 3, § 39 Abs. 3Zum Wortlaut der Versicherung des Geschäftsführers über BestellungshindernisseGmbHG§ 8GmbHG§ 39OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.04.2012 – 11 Wx 33/12 (rechtskräftig; AG Mannheim)OLG KarlsruheBeschl.20.4.201211 Wx 33/12rechtskräftigAG Mannheim

Leitsatz des Gerichts:

Bei der Versicherung, die gem. § 39 Abs. 3, § 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmeldung beim Registergericht abzugeben ist, handelt es sich um eine gesetzlich geforderte Tatsachenmitteilung, in der das Wort „versichern“ selbst nicht verwendet werden muss, es genügt vielmehr jede Wendung („erklären“, „angeben“ u.a.), die hinreichend erkennen lässt, dass es sich um eine eigenverantwortliche Bekundung des Betroffenen handelt.

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