ZIP 2012, A 41

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BGH zu Entgeltklausel für Benachrichtigung bei Nichteinlösung von Einzugsermächtigungslastschrift

Die im Geschäftsverkehr mit Privatkunden von einer Sparkasse verwendete Klausel, wonach für die Benachrichtigung des Kunden über die berechtigte Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt berechnet wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam. Das hat der BGH mit Urteil vom 22.5.2012 (XI ZR 290/11) entschieden.
Bei der Entgeltklausel handelt es sich – wie der BGH bereits im Jahr 2001 (ZIP 2001, 504, dazu EWiR 2001, 453 (Reiff)) entschieden hatte – um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede. Da die Nichteinlösung einer Lastschrift für den Kunden einschneidende Folgen haben kann, ist das Kreditinstitut aufgrund seiner girovertraglichen Schutz- und Treuepflicht bzw. der auftragsrechtlichen Informationspflicht zur Unterrichtung des Kunden verpflichtet.
Hieran hat sich nach Ansicht des BGH durch das am 31.10.2009 in Kraft getretene neue Zahlungsdiensterecht nichts geändert. Zwar ist der Zahlungsdienstleister (Kreditinstitut) nunmehr gem. § 675o Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrücklich zur Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers (Kunde) verpflichtet, wenn er die Ausführung eines Zahlungsauftrags ablehnt. Nach § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB kann er zudem für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung mit dem Kunden ein Entgelt vereinbaren. Bei der Einzugsermächtigungslastschrift in ihrer derzeitigen Ausgestaltung durch die Sonderbedingungen der Banken und Sparkassen fehlt es jedoch – im Unterschied zu den bereits vorab vom Kunden autorisierten SEPA-Lastschriften sowie der Abbuchungsauftragslastschrift – an einem vorherigen Zahlungsauftrag des Bankkunden i. S. v. § 675 f Abs. 3 Satz 2 BGB; vielmehr bedarf es hier stets einer nachträglichen Genehmigung durch den Kunden.

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