ZIP 2012, A 42

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012Aktuell158

RegE zur Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Die Bundesregierung hat am 16.5.2012 den Entwurf eines Gesetzes für eine Änderung des PartGG beschlossen. Der Entwurf sieht neben der herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft mit Haftungskonzentration auf den Handelnden die Möglichkeit einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vor. Damit wird die Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Die Haftungsbeschränkung setzt den Abschluss einer Haftpflichtversicherung voraus. Für eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung aus Anwälten (Rechtsanwälte und Patentanwälte) sind als Mindestversicherungssumme 2,5 Mio. € vorgesehen, eine solche aus Steuerberatern muss „angemessen“ versichert sein. Wirtschaftsprüfer bedürfen einer Versicherungssumme von 1 Mio. €.
Das Gesetz soll Anfang 2013 in Kraft treten.

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