ZIP 2013, 1013

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013AufsätzeChristian Pleister*

Das besondere Koordinationsverfahren nach dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Der Ruf nach einem Konzerninsolvenzrecht ist in den letzten Jahren zunehmend lauter geworden. Anlass ist die überragende Bedeutung des Konzerns als Organisationsform in der Praxis. Die Sanierung dieses Gebildes mittels des auf die Bewältigung der Insolvenz einzelner Rechtsträger zugeschnittenen geltenden Insolvenzrechts wirft dabei erhebliche Schwierigkeiten auf. Das BMJ hat aus diesem Grund am 3.1.2013 den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen vorgelegt (abgedruckt als Beilage zu ZIP 2/2013). Dieser sieht neben der Einführung eines Konzerngerichtsstands und der Möglichkeit einer einheitlichen Insolvenzverwalterbestellung (s. dazu Zipperer, ZIP 2013, 1007) auch allgemeine Kooperationspflichten zwischen den Organen des Insolvenzverfahrens gruppenangehöriger Schuldner sowie ein besonderes Koordinationsverfahren vor. Letzteres stellt einen begrüßenswerten Schritt in die richtige Richtung dar. An einigen Punkten, wie etwa der fehlenden Einbeziehung der Eigenverwaltung und der ebenfalls fehlenden Möglichkeit der Ernennung einer neutralen Person als Koordinationsverwalter, sollte das Koordinationsverfahren aber noch nachgebessert werden.
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Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Partner und Co-Head of Corporate der Noerr LLP, Frankfurt/M. und Berlin. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag beim ZIP-Kolloquium zum Diskussionsentwurf eines Konzerninsolvenzrechts am 31.1.2013 in Berlin. Der Verfasser dankt dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Laurenz Tholen für die großartige Unterstützung bei der Erstellung dieses Aufsatzes.

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