ZIP 2013, 1022

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 122; InsO § 276aKompetenzen der Gesellschaftsorgane im gesellschaftsinternen Insolvenzschuldnerbereich (hier: Abberufung und Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern)AktG§ 122InsO§ 276aOLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2013 – I-3 Wx 36/13 (nicht rechtskräftig; AG Düsseldorf)OLG DüsseldorfBeschl.11.4.2013I-3 Wx 36/13nicht rechtskräftigAG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung tritt eine Erledigung erst dann ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist (Anschluss an BGH ZIP 2012, 1313 = NJW-RR 2012, 997).
2. Das Regelinsolvenzverfahren lässt die Kompetenzen der Gesellschaftsorgane im gesellschaftsinternen Insolvenzschuldnerbereich (hier der Hauptversammlung der AG, die Mitglieder des Aufsichtsrats zu wählen) unberührt („insolvenzneutraler Schuldnerbereich“).
3. Das Ermächtigungsverfahren nach § 122 AktG wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht unterbrochen.
4. Bei der Bestimmung eines Versammlungsleiters nach § 122 Abs. 3 Satz 1 AktG hat das Gericht das Auswahlermessen selbst auszuüben und darf dieses nicht einem Dritten übertragen.

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