ZIP 2013, 1028

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 305, 307Unwirksamkeit der Vorauszahlungsklausel in Werkvertrag mit Liefer- und Einbaupflicht des UnternehmersBGB§ 305BGB§ 307BGH, Urt. v. 07.03.2013 – VII ZR 162/12 (OLG Karlsruhe)BGHUrt.7.3.2013VII ZR 162/12OLG Karlsruhe

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Klausel in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.“ ist unwirksam.
ZIP 2013, 1029
2. Eine AGB verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff. BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Klausel nicht allein dadurch, dass sie von den Parteien nachträglich geändert wird. Vielmehr muss die nachträgliche Änderung in einer Weise erfolgen, die es rechtfertigt, sie wie eine von vornherein getroffene Individualvereinbarung zu behandeln. Das ist nicht der Fall, wenn der Verwender auch nach Vertragsschluss dem Vertragspartner keine Gestaltungsfreiheit eingeräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel nicht zur Disposition gestellt hat.

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