ZIP 2013, 1041

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG §§ 1, 16 Abs. 1, 2; AktG §§ 302, 303; BGB§ 826Betriebsrentenanpassung: Aufgabe der Grundsätze zum Berechnungsdurchgriff im qualifziert faktischen KonzernBetrAVG§ 1BetrAVG§ 16AktG§ 302AktG§ 303BGB§ 826BAG, Urt. v. 15.01.2013 – 3 AZR 638/10 (LAG Stuttgart) +BAGUrt.15.1.20133 AZR 638/10LAG Stuttgart

Leitsatz des Gerichts:

Der Versorgungsschuldner ist zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, wenn seine wirtschaftliche Lage der Anpassung entgegensteht. Die Einbindung des Versorgungsschuldners in einen Konzern kann u.U. dazu führen, dass sich der Versorgungsschuldner die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen konzernangehörigen Unternehmens zurechnen lassen muss (sog. Berechnungsdurchgriff). Dazu genügt es nicht, dass eine andere Konzerngesellschaft die Geschäfte des Versorgungsschuldners tatsächlich dauernd und umfassend geführt hat und sich dabei konzerntypische Gefahren verwirklicht haben. Die gegenteilige bisherige Rechtsprechung gibt der Senat auf. Ein Berechnungsdurchgriff, gestützt auf die Rechtsprechung des BGH zur Haftung im qualifiziert faktischen Konzern nach den §§ 302, 303 AktG analog, kommt, nachdem der BGH diese Rechtsprechung aufgegeben hat, nicht mehr in Betracht.

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