ZIP 2013, A 41

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013Aktuell152

BGH zur Verjährung eines Anfechtungsanspruchs in Zweitverfahren

Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens nicht mitbetroffen. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.4.2013 (IX ZR 268/12) entschieden.
Die Ausschluss- und Verjährungsfristen der § 41 Abs. 1 Satz 1 KO, § 10 Abs. 2 GesO und § 146 Abs. 1 InsO a. F. würden mit der Entstehung des Rückgewähranspruchs zur Masse durch Eröffnung des Verfahrens in Lauf gesetzt. Die Wirkung eines Fristablaufs beschränke sich deshalb auf das Verfahren, in dem der Rückgewähranspruch entstanden ist. Andere Verfahren sind in diesem Zusammenhang ohne Belang, so der BGH.

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