ZIP 2014, 1005

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014AufsätzeGeorg Bitter / Tilman Rauhut*

Zahlungsunfähigkeit wegen nachrangiger Forderungen, insbesondere aus Genussrechten

Die Berücksichtigung von Genussrechten bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO wird fortan mit dem Namen „Prokon“ verbunden sein. Allgemein gesprochen geht es um die Auswirkung einer Nachrangvereinbarung auf die Passivierungspflicht im Liquiditätsstatus: Sind nachrangige Forderungen – auch solche im Rang des § 39 Abs. 2 InsO – fällig i.S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO? Sowohl Geschäftsführer als auch Kapitalgeber bangen um die Antwort. Während zur Passivierung nachrangiger Forderungen in der Überschuldungsbilanz viel geschrieben worden ist – bis hin zum Gesetzgeber (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO i.d. F. des Mo-ZIP 2014, 1006MiG) –, steht die Diskussion um die Zahlungsunfähigkeitsprüfung noch ganz am Anfang. Zwei Beschlüsse des BGH, die durchaus eine Orientierung geben, haben an vielen Stellen im Schrifttum ein verwirrendes Echo geworfen (BGHZ 173, 286 = ZIP 2007, 1666 und BGH ZIP 2010, 2055). Der folgende Beitrag versucht, den Begriff des „Nachrangs“ aufzufächern und damit eine systematische Grundlage für die weitere Diskussion zu schaffen. In erster Linie heißt das: Es kommt auf die privatautonome Entscheidung der Parteien an, ob über die nachrangige Befriedigung im insolvenzrechtlichen Verteilungsverfahren hinaus eine vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre gewollt ist, die zu einer aufgeschobenen Befriedigung führt. Für Genussrechte folgt daraus im Einklang mit dem AG Itzehoe, ZIP 2014, 1038 und entgegen Bork, ZIP 2014, 997: Die bloße Nachrangabrede nimmt der Forderung nicht die Fälligkeit i.S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO.
*
Der Autor Prof. Dr. Georg Bitter ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht an der Universität Mannheim und Vorstandsvorsitzender des dortigen Zentrums für Insolvenz und Sanierung (ZIS). Der Autor RA Tilman Rauhut ist dort als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Der Beitrag geht auf ein Gutachten zurück, das der Verfasser Bitter im Fall Prokon erstattet hat.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2018 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell