ZIP 2014, 1038

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 2; BGB § 307Berücksichtigung von nachrangigen Forderungen aus Genussrechten bei Prüfung der Zahlungsunfähigkeit („Prokon“)InsO§ 17InsO§ 19BGB§ 307AG Itzehoe, Beschl. v. 01.05.2014 – 28 IE 1/14AG ItzehoeBeschl.1.5.201428 IE 1/14

Leitsätze der Einsender:

1. Nachrangige Forderungen aus Genussrechten sind bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen, soweit sie nicht ausdrücklich oder konkludent gestundet wurden.
2. Der Rangrücktritt allein hindert die Fälligkeit der nachrangigen Forderung i.S. d. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht.
3. Die Fortführungsprognose i.S. d. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO ist im Kern eine Zahlungsfähigkeitsprognose. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit schließt eine positive Fortführungsprognose aus.
4. Eine in Genussrechtsbedingungen enthaltene Nachrangvereinbarung verletzt das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie den Rang der Forderung u.a. im Verhältnis zu dem „sonstigen Eigenkapital“ bestimmt und nicht deutlich macht, welche Formen der Kapitalbeteiligung unter diesen Begriff fallen sollen.

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